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EuGH-Urteil: Ratifizierung des Vertrags von Marrakesch ist Sache der Europäischen Union

Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Der Europäische Gerichtshof bestätigte Mitte Februar, was bereits vermutet wurde: die Europäische Union hat in Sachen Marrakesch-Vertrag Alleinkompetenz, sie ist also alleinig für die Ratifizierung des Vertrags im Namen ihrer Mitgliedsstaaten zuständig. Das bedeutet, dass nach erfolgter Ratifizierung die Regelungen des Vertrages in allen EU-Mitgliedsstaaten Anwendung finden müssen.

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Dr. Buchinger bei Pressekonferenz am 9.2. 2017 © bsvö

Jahresrückblick des Behindertenanwalts 2016

Behindertenanwalt Dr. Buchinger gibt einen Rückblick über das letzte Jahr und legt seine Tätigkeiten mit März 2017 überraschend zurück.

Insgesamt 803 Akten wurden 2016 protokolliert, 67 Betroffene nahmen im Durchschnitt pro Monat das Beratungsangebot des Anwalts in Anspruch. 368 Sachverhalte wiesen einen deutlichen Bezug zum Behindertengleichstellungsrecht auf, wobei die drei top-rangierenden Themenbereiche Arbeitswelt, Bildung und Alltagsleben betreffen. Darüber hinaus wurden 689 telefonische Beratungen durchgeführt und 53 Schlichtungsverfahren geleitet.

Dass die Zahl von 1492 Beschwerden eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 6% ausmacht, wertet Dr. Buchinger aber nicht direkt als Anwachsen der Probleme, sondern im Gegenteil als bewussteres Wahrnehmen der eigenen Rechte und der Anwesenheit des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung. Auch das Auslaufen der Übergangsfrist für bauliche Barrierefreiheit für Altbauten rechnet er in die Zunahme der Zahl der Schlichtungsverfahren.

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Diskussion um neue akustische Ampeln auf der Mariahilferstrasse im ORF

Sendung zum Nachsehen

Wien Heute widmete sich in einem Beitrag vom 11.2. 2017 der Problematik, die durch neue Blindenaukustik-Ampeln verursacht werden.

Bayram Cigci, Verkehrsexperte des Blinden- und Sehbehindertenverbands Wien, Niederösterreich und Burgenland, zeigte die größten Probleme bei Ampeln auf, die nur mittels Chip oder Schlüssel aktiviert werden können.

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Persönliche Assistenz in Wien braucht Aufwind!

Aufruf zur Unterstützung und Brief an Stadträtin Frauenberger

In Wien hat sich eine Gruppe von engagierten Menschen zusammengetan, um Persönlicher Assistenz als Unterstützungsmodell für behinderte Menschen Gehör zu verschaffen und weiter zu entwickeln. Grund dafür ist, dass die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE), die 2008 gestartet hat, um Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen lebbar zu machen, seit damals unverändert ist. Die Stundensätze für Persönliche Assistent_innen wurden nicht angehoben und auch nicht an die Inflation angepasst. Menschen mit Lernbehinderungen oder Sinnesbehinderung sind von der PGE ausgeschlossen.

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Die automatischen Paketabholstellen der Post stellen eine Diskriminierung dar, die schnellstens beseitigt werden muss!

Gespräche zwischen dem Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich und der Österreichischen Post AG zur Erarbeitung einer Lösung zielen auf Konsens ab.

In einigen Poststellen ist es möglich, Sendungen rund um  die Uhr abzuholen, wenn sie nicht zugestellt werden konnten. Das derzeitige System funktioniert auf der Basis von immer zugänglichen Schließfächern, in denen die Sendung hinterlegt wird. Durch das Einscannen eines Codes öffnet sich das jeweilige Fach, ohne dass auf Schalterzeiten Rücksicht genommen werden muss.

So gut die Idee hinter dieser Neuerung auch ist, stellen sich in der Praxis für blinde und sehbehinderte Personen leider einige Probleme, die in der Planung nicht berücksichtigt wurden. Gelingt es mit Hilfe eines Lesegeräts den meist händisch ausgefüllten Abholschein zu lesen, müssen blinde und sehbehinderte Menschen den Weg zur Paketabholstelle selbstständig und sicher bewältigen können. Letztere Herausforderung kann durch gutes Mobilitätstraining gemeistert werden, muss allerdings mitgedacht werden.

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Führung für blinde und sehbehinderte Personen im Ferdinandeum in Innsbruck

Inklusive Führung „Fein-gefühlt“ macht archäologische Objekte erlebbar

INNSBRUCK. Seit 2014 beweisen der Blinden- und Sehbehindertenverband Tirol (BSVT) und die Tiroler Landesmuseen, dass ausgewählte Ausstellungsbereiche über den Sehsinn hinaus, auch für blinde und sehbehinderte Menschen erfahrbar sind. Die Kooperation wird 2017 mit der Führung „Fein-gefühlt“ fortgesetzt und übersiedelt vom Tiroler Volkskunstmuseum ins Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum.

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