BSVÖ: E-Scooter - höhere Strafen, weniger Probleme?

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Logo BSVÖ "BSVÖ: E-Scooter - höhere Strafen, weniger Probleme?", Grafik eines Menschen auf einem E-Roller

Seit 1. Dezember muss in Wien tiefer in die Tasche gegriffen werden, wenn der E-Scooter falsch abgestellt und das Falschparken gemeldet wird. Aber lassen sich damit alle Probleme lösen?

E-Scooter auf Gehwegen sind kein seltenes Bild. Mittig platziert oder an Hauswände gelehnt, manchmal sogar quer über den Weg liegend, sind sie seit ihrer Einführung ein Quell des begründeten Ärgers. Für blinde und sehbehinderte Menschen werden die geräuscharmen Flitzer gleich aus mehreren Gründen zum Stolperpotential und zur Gefährdung der selbstbestimmten Mobilität.

Deshalb verwundert es nicht, dass der BSVÖ und seine Landesorganisationen seit Jahren Lösungen fordern, wie die Problematik entschärft werden kann und gleichzeitig an einer flächendeckenden Sensibilisierung arbeiten. Denn die Roller wären für sich genommen nicht das Problem – wohl aber eine rücksichtslose Nutzung, die bei der Inbetriebnahme der Fahrzeuge beginnt und beim falschen Abstellen endet.

Narrenfreiheit adé?

Dass es mit den Rollern mehrere Konfliktfelder gibt, mussten auch die Hauptstädte erkennen. Expert:innengespräche klärten zwar die Bedarfslage, die Leih-Roller ganz aus den Städten zu verbannen – wie es etwa Paris mit 1. September 2023 unternahm – scheint für österreichische Bundeshauptstädte allerdings ein zu krasser Schritt zu sein.

Stattdessen wurde an Regel-Konzepten getüftelt, die für mehr Ordnung sorgen sollten. Dazu gehörte neben fixen Abstellplätzen auch die Möglichkeit, Strafen zu exekutieren, wenn gegen die Parkordnung verstoßen wird.

29.400 Beanstandungen

Seit 1. Juni 2023 gelten neue Regeln für E-Scooter, die von der Parkraumüberwachung der Stadt Wien kontrolliert werden. Ein falsch abgestelltes Fahrzeug konnte bisher zu einer Strafe von 25 Euro führen. Strafen wurden an die Anbieterfirma ausgestellt, die sie an die Nutzer:innen weiterreichen konnte. Bis Oktober kam es zu insgesamt 17.000 verhängten Strafen, bis Ende November waren es beinahe 30.000.

Besserung geschworen?

Auch wenn es für einige Nutzer:innen zum zahlen ging, wurde die Problematik dadurch nicht gelöst. Scooter stehen und standen weiterhin im Weg und werden für Passant:innen zu Hindernissen. Seit 1. Dezember muss noch tiefer in die Tasche gegriffen werden: 50 Euro kostet der falsch abgestellte Scooter nun – vorausgesetzt, er wird gemeldet.

Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich sieht in falsch abgestellten und rücksichtslos gelenkten Scootern ein sehr großes Problem. „Wer sich nicht an die Vorgaben hält und ohne Rücksicht im Verkehr unterwegs ist, gefährdet nicht nur sich, sondern auch alle anderen. Für blinde und sehbehinderte Menschen werden die E-Roller schnell zu einer Bedrohung für die sichere, selbstständige Mobilität.“ Ist jetzt eine Lösung des Problems am Weg? „Inwiefern sich höhere Strafen positiv auf die Sicherheit aller Passant:innen auswirken, wird sich zeigen“, sagt Dr. Wolf. „Wichtig wäre aber neben einer engmaschigen Kontrolle, dass sich die Nutzer:innen bewusst werden, welchen Schaden sie durch falsches Verhalten anrichten können.“ Eine schnelle Lösung liegt also weiterhin nicht am Tisch, auch wenn jeder Schritt, der zu einer Regulation der Roller-Situation führt, tendenziell begrüßenswert ist.