BSVÖ Fokus: Frauen. Recht. Behinderung. UN-Ausschuss Fragenkatalog an Österreich.
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BSVÖ Fokus: Frauen. Recht. Behinderung. UN-Ausschuss Fragenkatalog an Österreich."List of Issues"
Österreich auf dem Prüfstand: bei der Staatenprüfung wird die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention untersucht um frauenpolitischen Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Im Vorfeld wurde nun vom UN-Ausschuss ein Katalog veröffentlicht, der systematisch verschiedene zu untersuchende Bereiche adressiert. Als Basis für den Katalog (die sogenannte „List of Issues“) diente auch der Austausch mit Organisationen der Zivilgesellschaft.
In 25 Punkten soll die derzeitige Situation zur Umsetzung der Frauenrechtskonvention erfasst werden. Der Katalog erstreckt sich vom Zugang zu Rechtsmitteln bis hin zum Klimawandel und umfasst folgende Untersuchungsstationen:
- Verfassungsrechtlicher Rahmen und Definition der Diskriminierung von Frauen
- Zugang zur Justiz
- Nationale Mechanismen zur Förderung von Frauen
- Nationale Menschenrechtsinstitution
- Vorübergehend besondere Maßnahmen
- Stereotype und schädliche Praktiken
- Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen
- Menschenhandel und Ausbeutung von Prostitution
- Beteiligung von Frauen am politischen und öffentlichen Leben
- Staatsangehörigkeit
- Bildung
- Beschäftigung
- Gesundheit
- Flüchtling, asylsuchende und migrantische Frauen und Mädchen
- Ländlicher Raum
- Frauen und Mädchen mit Behinderungen
- Ältere Frauen
- Klima Klimawandel und Katastrophenrisikominderung
- Heirat und Familienbeziehungen
- Zusätzliche Informationen
Details zum Bereich „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“
(Nummer 21):
Bitte legen Sie Informationen über Maßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen Zugang zum offenen Arbeitsmarkt haben, in der Lage sind, unabhängige Entscheidungen über ihre Lebensverhältnisse zu treffen, und Zugang zu Diensten für Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt haben. Bitte geben Sie an, wie Frauen und Mädchen mit Behinderungen in alle Gleichstellungsmaßnahmen und -programme einbezogen werden, und machen Sie Angaben zu zeitlich befristeten Sondermaßnahmen, die auf ihre Situation zugeschnitten sind. Bitte stellen Sie Informationen über Maßnahmen zur Verfügung, die ergriffen wurden, um die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Behinderungen anzugehen, einschließlich Schritten zur Entwicklung von Berufsbildungs- und Unterstützungsdiensten für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Erläutern Sie darüber hinaus bitte die Fortschritte bei der Umsetzung einer landesweiten Strategie zur Deinstitutionalisierung mit klaren Zielvorgaben, Fristen und Finanzmitteln unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Mädchen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen, die in Einrichtungen leben, und beschreiben Sie die Maßnahmen zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten persönlichen Unterstützung in allen Lebensbereichen. Beschreiben Sie bitte auch die Anstrengungen, die unternommen werden, um den Zugang zu Gesundheitsdiensten zu gewährleisten, einschließlich der Unterstützung bei der Entscheidungsfindung für medizinische Eingriffe, sowie Maßnahmen zum Schutz der reproduktiven Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und zur Verhinderung von Zwangsbehandlungen. Beschreiben Sie bitte spezifische Maßnahmen, die ergriffen wurden, um Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ermutigen, Sport zu treiben, einschließlich Maßnahmen zur Beseitigung diskriminierender Praktiken.
Arbeitsgrundlage
Verschiedene Organisationen der Zivilgesellschaft haben dazu beigetragen, dass ein umfassender Katalog als Prüfungsgrundlage entstehen konnte. Aus der Evaluierung der Fragen werden nach Ende der Prüfung Handlungsempfehlungen der UN erfolgen, die die Umsetzung der Konvention in Österreich verbessern, beschleunigen oder an manchen Stellen auch erst grundlegend einfordern wird.
Den gesamten Katalog finden Sie hier:
Weiterführende Links
Behindertenrat Artikel: UN-Frauenrechtsausschuss: Fragenkatalog an Österreich): https://www.behindertenrat.at/2025/03/un-frauenrechtsausschuss-veroeffentlicht-fragenkatalog-an-oesterreich/
Amnesty International Artikel: Prüfung durch UN-Frauenrechtsausschuss: Wie gewährleistet Österreich soziale Sicherheit von Frauen?: https://www.amnesty.at/news-events/news/pruefung-durch-un-frauenrechtsausschuss-wie-gewaehrleistet-oesterreich-soziale-sicherheit-von-frauen/
Frauenring Artikel: Frauenrechte am Prüfstand, Startschuss für Staatenprüfung
https://frauenring.at/node/697