Gute Nachrichten aus Brüssel: Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aktualisiert!
Brüssel © BSVÖ
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Wir haben wieder positive Neuigkeiten für Sie – direkt aus Brüssel! Die Europäische Kommission bestätigte die Aktualisierung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen!
Neue Maßnahmen sollen im ersten Jahr präsentiert werden
Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament wurde das zentrale Dokument zur Behindertenpolitik am 19. Dezember 2024 aktualisiert.
Die zuständige belgische Kommissarin Hadja Lahbib erklärte am Ende der Debatte: „Im ersten Jahr meiner Amtszeit beabsichtige ich, dem Europäischen Parlament und dem Rat die neuen Maßnahmen und Leitinitiativen mitzuteilen, die dazu beitragen werden, die verbleibenden Lücken zu schließen.“
Zusammenfassung
Das waren die wichtigsten Punkte der Debatte:
- Kommissarin Lahbib verpflichtete sich, im Jahr 2025 „neue Maßnahmen und Vorreiterinitiativen für die Strategie“ zu kommunizieren.
- Die Mitglieder des Europäischen Parlaments bekundeten ihre starke Unterstützung für die Aktualisierung.
- Die Mitglieder konzentrierten sich insbesondere auf Beschäftigung, Barrierefreiheit und selbstbestimmtes Leben.
Kommissarin blickt auf bisherige Erfolge zurück
Kommissarin Hadja Lahbib eröffnete die Debatte mit den Worten: „Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich stark für Menschen mit Behinderungen einsetzen werde.“
Anschließend hob sie die Erfolge ihres vorherigen Mandats hervor:
- Richtlinien zum Europäischen Behindertenausweis und zum EU-Parkausweis.
- Leitlinien für unabhängiges Leben und Inklusion in der Gemeinschaft.
- Überwachung der Umsetzung des Europäischen Barrierefreiheitsgesetzes und der Richtlinie zur Digitalen Barrierefreiheit
- Einrichtung des Zentrums für Barrierefreiheit in der EU
Sie erklärte, dass es ihr Ziel sei, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“. Sie erwähnte auch, dass die Überprüfung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die EU ihre Handlungen leiten werde.
Parlamentsabgeordnete konzentrieren sich auf Beschäftigung, Barrierefreiheit und unabhängiges Leben
Mitglieder des Europäischen Parlaments ergriffen das Wort, um eine zweite Phase der Strategie mit stärkeren, konkreten Maßnahmen zu fordern. Diese Maßnahmen sollten in enger Zusammenarbeit mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen geplant werden.
Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aller politischen Fraktionen betonte außerdem die Notwendigkeit, faire, integrative Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zu schaffen, auch durch nationale Zielvorgaben. Die Gewährleistung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Verkehr stand ebenfalls im Mittelpunkt.
Eine weitere wichtige Forderung war die Gewährleistung eines unabhängigen Lebens und die schrittweise Abschaffung getrennter Einrichtungen (wie z. B. Wohneinrichtungen) – dazu gehört auch die Gewährleistung von zugänglichem, bezahlbarem Wohnraum. Die besonderen Herausforderungen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen wurden unter anderem auch von der Österreichischen Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) angesprochen. Die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen aus der Armut zu befreien, die Harmonisierung der Bewertung von Behinderungen und Mindeststandards für Behindertenbeihilfen zur Linderung dieser Probleme wurden ebenfalls betont.
Die Debatte endete mit der Verpflichtung, eng mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten, um die „großen Lücken“ bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen zu schließen.
Quelle: https://www.edf-feph.org/european-commission-confirms-update-to-the-disability-rights-strategy/