EU Update: Was tut sich gerade auf Europäischer Ebene?
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Unter dem ungarischen Ratsvorsitz gab es bisher einige Entwicklungen, die für Menschen mit Behinderungen relevant werden könnten. Lesen Sie hier ein kurzes Update.
Arbeitsmarktintegration als Schwerpunktthema
Im Juli gab es eine Debatte im Rat der EU, und zwar im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik Gesundheit und Verbraucherschutz, kurz EPSCO. Das Thema: die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Ein spannendes Thema also, aber was war das Ergebnis?
Der ungarische Ratsvorsitz berichtet: "Es wurden mehrere vielversprechende nationale Beispiele vorgestellt, wie die Beschäftigungsquote dieser Gruppe erhöht werden kann. Darüber hinaus wiesen die Mitgliedstaaten auf die Notwendigkeit weiterer Arbeiten auf EU-Ebene hin. Nach der Diskussion teilte Staatsministerin Fülöp dem Rat mit, dass "dieses Thema auch eine der thematischen Prioritäten des Ratsvorsitzes ist und die Debatte den Auftakt für unsere weitere Arbeit im Rat bildet".
Auf der Website des Rates heißt es dazu: "Die Minister stellten die in ihren Ländern bereits bestehenden Initiativen zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen vor, darunter nationale Zielvorgaben, Quoten, Anreize für Arbeitgeber und Berufsberatungsprogramme. Sie tauschten sich über die wichtigsten Maßnahmen und politischen Instrumente zur Förderung einer hochwertigen und gleichberechtigten Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen auf dem offenen Arbeitsmarkt aus, wie etwa Sensibilisierungskampagnen und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Sie erörterten auch die Rolle der Kommission bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Strategie 2021-2030 für die Rechte von Menschen mit Behinderungen." Somit wurde die Arbeitsmarktintegration zu einem Schwerpunktthema des ungarischen Vorsitzes erklärt.
Rechte von Menschen mit Behinderungen stärken
Der ungarische Ratsvorsitz kündigte auch zwei Schlussfolgerungen des Rates zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen an, und zwar zu folgenden Themen:
- Förderung der sozialen Teilhabe und Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und
- Stärkung des Zugangs zu hochwertigen Dienstleistungen,
sowie eine Veranstaltung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen am 9. Oktober in Budapest.
Umsetzung bestehender Vorschläge
Zusätzlich dazu sollen auch Fortschritte bei den folgenden Gesetzgebungsvorhaben erzielt werden:
- Bei der Gleichbehandlungsrichtlinie, einem Schlüsseldokument, das seit über 14 Jahren im Rat verhandelt wird und darauf abzielt, Diskriminierung (auch für Menschen mit Behinderungen) in allen Lebensbereichen zu verbieten, d.h. über den Bereich der Beschäftigung hinausgehend.
- Bei zwei neuen Regelungsvorschlägen zu Fahrgastrechten
- Beim Vorschlag für den Europäischen Behindertenausweis und den Europäischen Parkausweis, über die bereits unter dem belgischen Ratsvorsitz eine politische Einigung erzielt wurde und die wahrscheinlich im Herbst formell angenommen werden.
Ein durchaus produktiver Sommer also, der hoffentlich von konkreten Beschlüssen im Herbst abgelöst wird. Wir halten Sie jedenfalls auf dem Laufenden!