Europäische Disability Card und Parkausweis: Bedeutende Verbesserungen beschlossen
disability card © bsvö
Logo BSVÖ, Logo EBU, Grafik eines Ausweises. "EU Disability Card – Erfreuliche Fortschritte"
Erfreuliche Nachrichten aus dem EU-Parlament. Wie die Europäische Blindenunion berichtet, hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) am 11.1. seinen Standpunkt kommuniziert. Dabei wurden vorgeschlagene Richtlinien berücksichtigt und Forderungen von Menschen mit Behinderungen beachtet. Die EBU zeigt sich zufrieden.
EBU-Bericht
Am 11.1. hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, der in dieser Angelegenheit federführend ist, seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen bekannt gegeben. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit dem EU-Rat, der Ende November letzten Jahres seinen eigenen Standpunkt konkretisiert hat.
"Wir begrüßen die erheblichen Verbesserungen, die das Parlament an dem Text vorgenommen hat und die die Forderungen der Vertreterorganisationen repräsentieren. Dies legt die Grundlage für eine ambitionierte neue Gesetzgebung", sagte der Präsident der Europäischen Blindenunion Wolfgang Angermann.
Außerdem fügt er an: "Wir danken der federführenden Verhandlungsführerin, MdEP Lucia Ďuriš Nicholsonová, und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die die Forderungen
der Menschen mit Behinderungen gehört und geholfen haben, diesen positiven Meilenstein zu erreichen."
Sehr wichtig ist für die EBU ist die Ausweitung des Geltungsbereichs des Europäischen Behindertenausweises. Dies soll im Falle eines Umzuges, eines neuen Jobs oder Studiums oder der Teilnahme an einem EU-Mobilitätsprogrammen in einem anderen Land den zeitlich begrenzten Zugang zu Beihilfen, Unterstützung und sozialer Sicherheit zu gewähren. Wir hätten es aber begrüßt, wenn diese Ausweitung für alle Menschen mit Behinderungen gelten würde, die für einen längeren als nur kurzen Aufenthalt in ein anderes EU-Land ziehen.
Wir begrüßen auch besonders, dass das Parlament vorschlägt, EU-weite Informations-Mittel einzurichten, um über die mit dem Behindertenausweis und dem Parkausweis für Behinderte verbundenen Vorteile Parkausweis für Menschen mit Behinderung zu informieren.
Wir appellieren nun an die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates, die Fortschritte zu verteidigen und zu würdigen, die der EMPL-Bericht in den Text eingebracht hat da dieser die Erwartungen der Menschen mit Behinderungen widerspiegelt.
Die allgemeine Ausrichtung des Rates sieht vor, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, die Richtlinie auch für längere Zeiträume als Kurzaufenthalte anzuwenden.
Wir fordern den EU-Gesetzgeber dringend auf, die Richtlinie vor den Europawahlen zu verabschieden, da die Zeit in dieser Angelegenheit von entscheidender Bedeutung ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des Parlaments, die Zeit für die Umsetzung und Implementierung des Umsetzung und Durchführung des Europäischen Behindertenausweises.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ist der Vorschlag des Parlaments, die Zeit für die Umsetzung und Implementierung des Europäischen Behindertenausweises zu reduzieren.
Der Vorschlag ist eine von sieben "Leitinitiativen", die von der Europäischen Kommission in der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 angekündigt wurden.
Über EBU
Die EBU ist eine nichtstaatliche, gemeinnützige europäische Organisation, die 1984 gegründet wurde. Sie ist eine der sechs regionalen Organisationen der Weltblindenunion. Sie schützt und fördert die Interessen von blinden und sehbehinderten Menschen in Europa. Sie ist derzeit in einem Netz von nationalen Organisationen für Sehbehinderte in 42 europäischen Ländern tätig. Der BSVÖ ist Mitgliedsorganisation in der EBU.
Weiterführend
20.2.2023: BSVÖ/EBU Bericht: "Europäischer Behindertenausweis - Ihre Meinung ist gefragt! (Link: Europäischer Behindertenausweis – Ihre Meinung ist gefragt! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
4.7.2023: BSVÖ Bericht: EU-Disability Card - ein europaweitre Schlüssel zum Erfolg? (Link: EU Disability Card – ein europaweiter Schlüssel zum Erfolg? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
22.5.2023: BSVÖ Bericht "Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? (Link: Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at)
23.6. 2023: BSVÖ Bericht: "Der europäische Behindertenausweis - bald da? (Link: Der europäische-Behindertenausweis – bald da? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
3.10.2023: BSVÖ Bericht: Europäische Disability Card - Umfrage ergab klares Ja! (Link: Europäische Disability Card: Umfrage ergab klares Ja! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))