Die European Disability Card: Einigung rückt Umsetzung näher
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Logo BSVÖ, "EU Disability Card – Einigung rückt Umsetzung näher", Grafik eines Personalausweises
Mit der European Disability Card (dem europäischen Behindertenausweis) soll nicht nur das Reisen von Menschen mit Behinderungen vereinfacht werden, sondern soll ein länderübergreifend gleichberechtigter Zugang zu Sonderbedingungen oder Vorzugsbehandlungen möglich sein. Nun wurde mit einer Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten ein weiterer Schritt in Richtung barrierefreies Reisen unternommen.
„Wir haben heute eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten über den neuen EuropäischenBehindertenausweis und den Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen erzielt“, verkündete kürzlich Pablo Bustinduy, der spanische Minister für soziale Rechte und die Agenda 2030. Weiter hieß es: „Die Sonderbedingungen und Vorzugsbehandlung, die Personen mit Behinderungen in ihrem Wohnsitzland zugute kommen, werden auch für andere Unionsbürgerinnen und -bürger mit Behinderungen gelten, die für einen kurzen Zeitraum in dieses Land reisen oder dieses Land besuchen. Reisen innerhalb der Europäischen Union sind eine unglaublich bereichernde Erfahrung und sollten für alle Bürgerinnen und Bürger der EU ohne Ausnahme leicht zugänglich sein.“
Projekt mit Potential
Schon lange ist die Idee der Umsetzung eines Europäischen Behindertenausweises in vielen europäischen Ländern verankert. Gesteigerte Mobilität, größere Barrierefreiheit, bessere Teilhabe und vor allem ein gleichberechtigter und Landesgrenzen überschreitender Zugang zu wichtigen Serviceleistungen und Vergünstigungen soll die freie Mobilität von Menschen mit Behinderungen europaweit fördern.
Ein Pilotprojekt zum EU-Behindertenausweis (Österreich und Deutschland haben nicht teilgenommen) ist 2019 beendet worden – die meisten Länder haben den Ausweis aufgrund der positiven Erfahrungen weiterhin beibehalten.
Eine Bewertung durch die Europäische Kommission, die 2019-2020 durchgeführt wurde, zeigte die Vorteile der Nutzung eines gemeinsamen Behindertenpasses auf: Nicht nur ginge der Ausweis auf die Bedürfnisse und Forderungen von Menschen mit Behinderungen in den erfassten Wirtschaftszeigen ein, die Nachfrage nach dem Ausweis sei hoch gewesen, die Umsetzungskosten gering.
Die Kommission kündigte daraufhin an, eine europaweite Einführung des Passes vorzuschlagen – einen Umstand, den der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich schon damals begrüßte. Nun werden die Pläne zur Umsetzung konkreter.
Physisch, digital, mehrsprachig und sicher
Wie der Europäische Rat nun festhält, ist es das Ziel der neuen Richtlinie „Menschen mit Behinderungen während Kurzaufenthalten in der EU gleichberechtigten Zugang zu Sonderbedingungen oder Vorzugsbehandlungen, wie ermäßigten Tarifen oder freiem Eintritt, vorrangigem Zugang, Assistenzkräften und reservierten Parkplätzen zu gewährleisten. Dazu gehören Kultur- und Freizeitveranstaltungen, Sport- und Strandeinrichtungen und Verkehrsdienstleistungen.“
Mitgliedstaaten können vereinabren, die Maßnahmen auf Aufenthalte auszudehnen, die mehr als drei Monate dauern. Für die Ausstellung des physischen sowie digitalen Ausweises werden nationale Behörden zuständig sein. Die Ausweise können in der Landessprache und in Englisch ausgestellt werden, ein QR-Code soll Betrug vorbeugen. Auch an ein umfassendes Datenschutzkonzept wurde gedacht.
Die Ausweise werden in der gesamten EU als Nachweis einer Behinderung anerkannt.
Wie es weitergeht
Nachdem der Vorschlag der Kommission angenommen wurde, wurden auf fachlicher Ebene im Rat intensive Beratungen geführt. Der Rat berichtet hierzu: „Die Verhandlungen über die endgültige Form der Richtlinie werden so bald wie möglich beginnen, sobald das Europäische Parlament Anfang 2024 über sein Mandat abgestimmt hat.“
Gemeinsam mehr reisen
Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) begrüßt alle Schritte, die freie und selbstbestimmte Mobilität von Menschen mit Behinderungen fördern und die den Gedanken der europäischen Gemeinschaft in sich tragen. Eine nachhaltige und durchdachte Umsetzung des europäischen Behindertenausweises garantiert den Abbau von Barrieren und eine Erweiterung gesellschaftlicher, politscher und kultureller Teilhabe.
Weiterführend
Europäischer Rat: Europäischer Behindertenausweis: Reisen in der EU wird für Menschen mit Behinderungen einfacher - Consilium (europa.eu)
20.2.2023: BSVÖ/EBU Bericht: "Europäischer Behindertenausweis - Ihre Meinung ist gefragt! (Link: Europäischer Behindertenausweis – Ihre Meinung ist gefragt! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
BSVÖ Bericht: EU-Disability Card - ein europaweitre Schlüssel zum Erfolg? (Link: EU Disability Card – ein europaweiter Schlüssel zum Erfolg? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
BSVÖ Bericht "Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? (Link: Schluss mit Ungleichbehandlung: Kommt ein einheitlicher EU-Behindertenausweis? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at)
BSVÖ Bericht: "Der europäische Behindertenausweis - bald da? (Link: Der europäische-Behindertenausweis – bald da? | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))
BSVÖ Bericht: Europäische Disability Card - Umfrage ergab klares Ja! (Link: Europäische Disability Card: Umfrage ergab klares Ja! | Aktuelles | BSVÖ - Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (blindenverband.at))