BSVÖ: Frage und Antwort stehen - Staatenprüfung 2023
Staatenprüfung © bsvö
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Am 22. und 23. August wurde Österreich geprüft. Bei der Staatenprüfung zur Einhaltung des Behindertenrechtsgesetzes in Genf standen aber nicht nur die 24 Mitglieder der Delegation der Republik vor dem UN-Fachausschuss. Auch eine zivilgesellschaftliche Delegation, bestehend aus Mitgliedern von NGOs, war angereist, um ihre Sicht der Dinge zu erläutern. Das Fazit? Auch wenn die offiziellen Handlungsempfehlungen noch ausstehen, ist klar: an zurücklehnen und ausruhen kann jetzt nicht gedacht werden.
Was in den vergangenen 10 Jahren seit der letzten Staatenprüfung der Republik passiert (oder in vielen Fällen: nicht passiert) ist, stand ebenso im Fokus, wie die Baustellen, die es nach wie vor zu bewältigen gibt.
Damit der Fachausschuss aber auch von denjenigen über den Stand der Dinge aufgeklärt wird, die tatsächlich mit Behinderungen leben, gab es schon im Vorfeld einen intensiven Austausch. Die Rolle der zivilgesellschaftlichen Delegation kann nicht wichtig genug eingeschätzt werden. Im Sinne von „nichts über uns, ohne uns“ sind es ihre Stimmen, die authentische, lebensnahe Einblicke geben und mit Expertise über den Status berichten können.
Rückblick auf 10 Jahre
Ein Blick zurück gibt wenig Grund zur Freude. Nicht nur sind die Handlungsempfehlungen seit 2013 nicht einheitlich und nachhaltig koordiniert umgesetzt worden. Vieles ist überhaupt durch den Rost gefallen. Dass es in vielen Bereichen sogar zur Verschlechterungen kam, ist besonders bedenklich. Vor allem im Bereich der Bildung, der Sozialhilfe und der Barrierefreiheit kann kaum Positives erwähnt werden.
Frage und Antwort
Die Österreichische Delegation der Republik hatte nach einer intensiven Fragerunde die Gelegenheit, Antworten zu geben. Darunter das Versprechen des Sozialministeriums, den menschenrechtlichen Ansatz konsequenter mitzudenken und NGOs intensiver einzubinden. Dass es zu einem engeren Abgleich zwischen Regierung und Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kommen muss, scheint allen klar zu sein.
Handlungsempfehlungen kommen
Für den 8. September sind die Handlungsempfehlungen in schriftlicher Form vom Ausschuss veröffentlicht. Ein wichtiger und zukunftsweisender Tag also. Man darf gespannt sein – wohl weniger auf die Empfehlungen, als die tatsächliche Umsetzung. Klaus Widl, Präsident des Österreichischen Behindertenrates hat angekündigt: „Wir freuen uns schon sehr auf die Empfehlungen des Ausschusses und werden der Politik genau auf die Finger schauen, dass die Empfehlungen dann auch umgesetzt werden!
Weiterführende Links
Erläuternde Seite des Behindertenrates zur Staatenprüfung 2023: https://www.behindertenrat.at/2023/08/un-staatenpruefung-oesterreichs-in-genf/
BIZEPS Live-Kommentar: https://www.bizeps.or.at/rueckblick-das-war-der-erste-tag-der-staatenpruefung-22-august-2023-staatenpruefung/