Inklusive Bildung fehlgeschlagen. Sonderbericht des Monitoringausschuss zeigt Mängel auf
Inklusive Bildung © BSVÖ
Logo BSVÖ. "Inklusive Bildung? Ein Schritt nach vorne, zwei zurück". Grafik eines Kopfes, in den Wissen gepflanzt wird.
Bildung ist ein wichtiges Grundgerüst einer chancengleichen Gesellschaft. Das österreichische Bildungssystem aber kracht an allen Ecken, benachteiligt und diskriminiert Menschen mit Behinderungen. Das zeigt nun der Sonderbericht des Monitoringausschusses auf. Die Republik muss sich also etwas einfallen lassen, denn so kann es nicht weitergehen.
Alarmierendes Ergebnis
Am 19.6.23 stellte der unabhängige Monitoringausschuss der Republik Österreich den Sonderbericht Bildung vor, der anlässlich der 2. Staatenprüfung der Republik Österreich durch den UN-Fachausschuss gefertigt wurde. Das Ergebnis kurz zusammengefasst: Fünfer, setzen.
„Insgesamt zeigt sich eine kontinuierliche Verletzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen im Bereich Bildung“, heißt es einleitend. Aber nicht nur die anhaltende Diskriminierung sei ein Problem – anstatt Fortschritte zu machen, gebe es in einigen Bereichen sogar herbe Rückschläge.
Die Mängel
Folgende Punkte machte der Bericht als besonders drastisch aus:
- Ressourcenprobleme inklusiver Bildung und Stabilisierung des Sonderschulsystems
Anstatt in inklusive Schulen zu investieren, würden die ohnehin geringen Mittel in den Ausbau und die Stabilisierung des Sonderschulsystems investiert werden. Nur knapp die Hälfte der notwendigen Kosten für inklusive Bildung werden im Moment von den Ländern übernommen. Eine chronische Unterfinanzierung sei das Ergebnis.
- Zwischen Rückschritten und Stillstand in der Umsetzung inklusiver Bildung
Es sei ein Rückgang von Schüler:innen mit Behinderung in Schulen zu beobachten. Umsetzungsversuche inklusiver Bildung würden nicht gefördert, eingestellt und kaum weitergeführt, ein Stillstand in vielen Bereichen sei zu beklagen. Schon 2013 sei dies gesondert im Rahmen der ersten Staatenprüfung festgehalten worden.
- Passivität und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten
Der Staat nehme seine Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu Bildung erhalten, nicht ernst genug. Eine Gleichgültigkeit der Verpflichtung sei zu beobachten. Es brauche Büger:inneninitiativen und Klagen, um daran etwas zu ändern.
- Pseudo-Partizipation von Menschen mit Behinderungen
Die aktive Teilhabe im Mitbestimmungssektor von Menschen mit Behinderungen sei nur scheinbar möglich. Auch wenn vereinzelt Stimmen gehört werden, würden diese in weiteren Entscheidungsprozessen keine große Rolle spielen (siehe Erstellung des Bildungskapitels des Nationalen Aktionsplans Behinderung).
- Massive Mängel in allen Bildungsbereichen
Mängel seien nicht nur im Schulbereich zu finden, sondern erstrecken sich von der Elementarpädagogik bis hin zur Erwachsenenbildung. Einen konkreten Plan zur Sicherstellung inklusiver Bildung auch im internationalen Kontext bestehe ebensowenig.
Zusammenfassend zieht der Monitoringausschuss eine absolut negative Bilanz: nicht nur seien in den letzten Jahren Rückschritte gemacht worden. Österreich sei von den notwendigen strukturellen Änderungen für ein inklusives Bildungssystem weit entfernt, was wenig Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der aktuell alarmierend schlechten Lage zulasse.
Inklusive Bildung, worauf warten?
Qualitativ hochwertige und zugängliche Bildung, Aus- und Weiterbildung ist grundlegend notwendig, damit Menschen ihre Potentiale entfalten und ihre Talente fördern können. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich setzt sich für inklusive Bildung ein und dafür, dass der Zugang zu Bildungsvermittlung sowie Bildungseinrichtungen niederschwellig, barrierefrei und chancengleich ist. Werden Menschen mit Behinderungen davon abgehalten, gleichberechtigt zu partizipieren, so handelt es sich um Diskriminierung und um eine Verletzung des Rechtes auf Bildung. Die Republik hat hier großen Nachholbedarf und darf sich nun nicht länger passiv und gleichgültig ihren Bürger:innen mit Behinderungen gegenüber verhalten.
Weiterführende Links
Bericht des Monitoringausschuss: https://www.monitoringausschuss.at/aktuelles/sonderbericht-bildung/
BSVÖ Broschüre Bildung für alle: https://www.blindenverband.at/de/information/broschueren/1577/BILDUNG-FUeR-ALLE