Ein Jahr Behindertenanwalt Dr. Hofer
Bilanz über den Zeitraum Mai 2017- Mai 2018
Dr. Hansjörg Hofer ist seit einem Jahr in seinem Posten als Behindertenanwalt ein engagierter und umtriebiger Bestandteil der österreichischen Behindertenpolitik. In der Pressekonferenz vom 2. Mai 2018 resultierte Dr. Hofer über das erste Jahr und die derzeitige Lage der Dinge.
Kritik an der derzeitigen Regierung
Dass im derzeitigen Regierungsprogramm die kritikwürdige Situation von Menschen mit schwerer Behinderung, die in Einrichtungen der Tagesstruktur tätig sind und hier nicht als Arbeitnehmer_innen gelten, lediglich mit einer "Erhöhung des Taschengeldes" bedacht wird, nicht aber auf eine solide Rechtsstellung hingearbeitet werden soll, kritisiert Dr. Hofer ebenso, wie den geplanten Ausbau des Sonderschulwesens.
In beiden Fällen rät er der Regierung, Menschen mit Behinderung nicht zuletzt als Wähler und Wählerinnen anzusehen und die Forderungen aller Personengruppen ernst zu nehmen und aufzugreifen.
Positive Entwicklungen
Neben der Kritik gab es aber auch durchaus positive Schritte zu vermerken. Das mit 12. Oktober 2017 beschlossene Inklusionspaket, das den Diskriminierungsschutz stärkt, wurde ebenso lobend hervorgehoben, wie das mit 1. Juli 2018 in Kraft tretende Erwachsenenschutzgesetzt, das das bestehende Sachwalterschaftsrecht ablösen wird. Letzteres wurde, nachdem eine zwischenzeitliche Verschiebung geplant war, durch konzentrierte Aktionen verschiedener Interessensvertretungen doch noch zum planmäßigen Inkrafttreten durchgesetzt.
Gute Zusammenarbeit
Der BSVÖ dankt Dr. Hofer für das erste, erfolgreiche Jahr als Behindertenanwalt und freut sich auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit!
Die Presseunterlagen finden Sie am Ende der Seite zum Download bereit!